Kita-Gesetz BaWü

Tür für dauerhafte Absenkung der Standards ist sperrangelweit offen

ver.di Baden-Württemberg kritisiert die neuen Forderungen der Städte und Gemeinden zur Öffnungsklausel im Kitagesetz, anlässlich der heutigen Verabschiedung im Kabinett.
26.07.2023
Kita-Gesetz Ba­den-Würt­tem­berg

Der Städtetag fordert, dass die Erprobung neuer konzeptioneller Ansätze in den Kitas nicht auf drei Jahre befristet sein soll. Es brauche kreative Lösungen, die für die nächsten zehn Jahre tragen, so Benjamin Lachat, Sozialdezernent beim Städtetag zum SWR.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „In einem Punkt hat der Städtetag Recht. Es ist nicht nur der richtige Zeitpunkt, um die Kita-Finanzierung im Land grundsätzlich auf neue Beine zu stellen. Mehr finanzieller Spielraum für gute Bildung ist sogar überfällig. Dann bräuchten wir jetzt keine Experimentier-Klausel, die die Tür sperrangelweit aufmacht für eine dauerhafte Absenkung der Standards. Schon gar nicht unbefristet. Jahrzehnte lang haben wir gemeinsam dafür gekämpft, dass aus Kindergärten Bildungseinrichtungen werden. Diese gesellschaftlich enorm wichtige Errungenschaft wird jetzt in kürzester Zeit aufs Spiel gesetzt.“

Das Konzept des Kultusministeriums sieht vor, dass die Einrichtungen für sie passende Regelungen für die Betreuung der Kinder beantragen können. Der Antrag muss dann vom Landesjugendamt geprüft werden.

Die Kommunen fordern jetzt laut SWR, dass es höchstens noch eine formale Prüfung geben dürfe, aber keine inhaltliche.

Sabine Leber-Hoischen, Erzieherin in Mannheim und ehrenamtliche Vorsitzende der ver.di Landesfachgruppe Erziehung, Bildung und soziale Arbeit: „Der Druck vor Ort aufgrund fehlender Kitaplätze ist so enorm, dass ohne das Korrektiv Landesjugendamt eine komplette Aufweichung der Qualitätsstandards droht. Gesetze sind dazu da, Mindeststandards im ganzen Land in jeder Kita zu garantieren. Wenn sich diese Stimmen aus den Kommunen durchsetzen, werden wir einen Flickenteppich an Regelungen erhalten. Die knappen und gesuchten Fachkräfte werden sich dann noch genauer überlegen, wo und ob sie ihren eigentlich schönen und sinnstiftenden Beruf künftig ausüben werden.“

ver.di ist bereit, konstruktiv daran mitzuarbeiten, Lösungen für die Situation vor Ort zu entwickeln. Aus Sicht der Gewerkschaft braucht es dazu einen runden Tisch mit allen Beteiligten auf Landesebene, auch unter Beteiligung der Wirtschaft und der Spitze der Landesregierung.