Pflegekammer

Pfle­ge­kam­mern lö­sen die Pro­ble­me nicht!
Mehr Personal statt Pflegekammer!

Kurz vor Weihnachten 2022 hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration einen Gesetzentwurf für die Errichtung einer Landespflegekammer vorgelegt. Die Verabschiedung des Gesetzes ist am 24. Mai erfolgt. Spätestens 6 Wochen später soll ein vom Sozialministerium eingesetzter Gründungsausschuss die Errichtung der Kammer vorbereiten – ohne Beteiligung der Gewerkschaften.

Gewerkschaftlich organisierte Pflegefachpersonen haben den Entwurf analysiert und ver.di hat gemeinsam mit dem DGB eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.