Am bisher größten Warnstreiktag in Baden-Württemberg haben heute über 2.100 Beschäftigte in Baden-Baden und Rastatt, in den Landkreisen Rems-Murr und Böblingen, in Tübingen, sowie den Kliniken in Ehingen und Blaubeuren die Arbeit ganztägig niedergelegt. Am Mittwoch findet in Mannheim und Esslingen ein Streiktag der Auszubildenden und Nachwuchskräfte statt. Außerdem wird in der Ortenau gestreikt. Am Donnerstag folgen Arbeitsniederlegungen im Landkreis Ludwigsburg, in Leinfelden-Echterdingen und Ostfildern, in Bad Friedrichshall, bei der Kreissparkasse Ostalb und in den Kliniken in Heidenheim. Am Freitag wird in Esslingen gestreikt. Betroffen sind unter anderem die kommunalen Kitas, die Verwaltungen, Landratsämter, Jobcenter, Sparkassen und Stadtwerke sowie kommunale Kliniken. Die Beteiligung übertrifft dabei alle Erwartungen und liegt weit über den Erfahrungen aus den letzten Tarifrunden.

Heute haben außerdem Personalräte aus Stuttgart dem kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) einen bundesweiten gemeinsamen Appell von Personalräten aus Großstädten zur Tarifrunde übergeben. Die Geschäftsführerin des KAV Baden-Württemberg, Sylvana Donath, nahm das Schreiben persönlich entgegen.

Das Angebot der Arbeitgeber von letzter Woche sieht bis März 2025 lediglich Einkommenssteigerungen von fünf Prozent vor. Das deckt noch nicht einmal das aktuelle Jahr 2023 ab, prognostiziert sind sechs Prozent Inflation. Ganz zu schweigen von den aufgelaufenen hohen Kaufkraftverlusten aus den letzten beiden Jahren und der Inflation ab 2024.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Ganz besonders empört die Beschäftigten die kategorische Weigerung der Arbeitgeber, einen Mindestbetrag auch nur zu verhandeln und stattdessen sogar die oberen Entgeltgruppen bei der Jahressonderzahlung überproportional zu erhöhen. Wir müssen in dieser Tarifrunde ein solidarisches Paket erreichen. Denn vor allem die Kolleginnen und Kollegen in den unteren Entgeltgruppen müssen zur Finanzierung ihres Lebens längst an ihre dünnen Ersparnisse ran.“

ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Soldaten sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die erste von drei verabredeten Verhandlungsrunden war am 24. Januar in Potsdam, die zweite Runde am 22. und 23. Februar 2023. Die dritte und letzte verabredete ist vom 27. bis voraussichtlich 29. März 2023.

In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamt:innen). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.